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Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Datum: 09.04.2019

Kurzbeschreibung: 

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab


Dienstag, 16. April 2019, 13:00 Uhr
Sitzungssaal 1 im Prozessgebäude des OLG Stuttgart,
Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart-Stammheim

unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen fünf Angeklagte. Dem 37-jährigen türkischen Staatsangehörigen Veysel S. wird zur Last gelegt, sich mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben. Darüber hinaus werden ihm tateinheitlich erpresserischer Menschenraub, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung und versuchte Nötigung vorgeworfen. Dem 25-jährigen türkischen und niederländischen Staatsangehörigen Agit K., dem 37-jährigen türkischen Staatsangehörigen Cihan A., der 34-jährigen türkischen Staatsangehörigen Evrim A. und dem 32-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan T. wird jeweils Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchte Nötigung zu Last gelegt. Gegen die Angeklagten Agit K. und Özkan T. wird darüber hinaus der Vorwurf des erpresserischen Menschenraubes erhoben.

Der Angeklagte Veysel S. soll ab August 2014 das PKK-Gebiet Hamburg, von Juni bis November 2015 das Gebiet Berlin und ab Juli 2017 bis zu seiner Festnahme am 20. Juli 2018 das Gebiet Stuttgart und die gebietsübergreifende Region „Baden-Württemberg“ als hauptamtlicher Kader geleitet haben.

Gemäß Anklagevorwurf sollen die Angeklagten übereingekommen sein, ein ehemaliges Mitglied der PKK zu entführen und es unter Androhung seiner Tötung zu zwingen, weiter für die Vereinigung zu arbeiten. Nachdem die Evrim A. den Geschädigten am 13. April 2018 unter einem Vorwand zu einem abgelegenen Ort in der Nähe von Stuttgart gelockt habe, soll er dort von Özkan T., Cihan A. und Agit K. unter Schlägen in ein Kraftfahrzeug gezerrt und in eine im Landkreis Göppingen gelegene Gaststätte verbracht worden sein, wo ihn Veysel S. in Gegenwart dreier weiterer maskierter und mit Pistolen bewaffneter Personen über einen Zeitraum von vier Stunden befragt habe, u. a. um in Erfahrung zu bringen, warum der Geschädigte sich von der PKK losgesagt und ob er mit der Polizei zusammengearbeitet habe. Im weiteren Verlauf soll Veysel S. ihn aufgefordert haben, Unterlagen über Spenden an die PKK herauszugeben. Er habe ihn, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, von den maskierten Männern wiederholt schlagen lassen. Schließlich sollen die Angeklagten Veysel S., Agit K. und Özkan T. vom Geschädig-ten mitgeführtes Bargeld in Höhe von mehreren Hundert Euro an sich genommen haben, bevor dieser dann an einem Ort im Landkreis Esslingen wieder abgesetzt worden sei. Weitere Einzelheiten zur Anklage des Generalbundesanwalts finden sich (hier) .

Bis auf Cihan A. befinden sich die Angeklagten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Özkan T. war zuvor bis 12. November 2018 wegen der Vorwürfe in Auslieferungshaft in Frankreich.

Mit Beschluss vom 3. April 2019 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 17. Dezember 2018 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Es wurde jeweils Haftfortdauer angeordnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.

Weitere Verhandlungstermine sind angesetzt für:

Mittwoch, den 8.5.2019
Donnerstag, den 9.5.2019
Freitag, den 17.5.2019
Freitag, den 24.5.2019
Mittwoch, den 5.6.2019
Dienstag, den 18.6.2019
Donnerstag, den 27.6.2019
Donnerstag, den 4.7.2019
Donnerstag, den 25.7.2019
Freitag, den 26.7.2019
Donnerstag, den 1.8.2019
Freitag, den 2.8.2019
Freitag, den 16.8.2019
Donnerstag, den 12.9.2019
Freitag, den 13.9.2019
Montag, den 16.9.2019
Donnerstag, den 19.9.2019
Montag, den 23.9.2019
Donnerstag, den 26.9.2019
Freitag, den 27.9.2019
Montag, den 30.9.2019
Montag, den 7.10.2019
Donnerstag, den 10.10.2019
Freitag, den 18.10.2019
Donnerstag, den 24.10.2019
Donnerstag, den 31.10.2019
Donnerstag, den 7.11.2019
Freitag, den 8.11.2019
Montag, den 11.11.2019
Donnerstag, den 14.11.2019
Montag, den 18.11.2019
Donnerstag, den 21.11.2019
Montag, den 25.11.2019
Donnerstag, den 28.11.2019
Montag, den 2.12.2019
Donnerstag, den 5.12.2019
Donnerstag, den 12.12.2019
Freitag, den 13.12.2019
Donnerstag, den 19.12.2019

jeweils 9.00 Uhr.

Gesonderte Hinweise für Medienvertreter bzgl. Akkreditierung und Pool-Lösung finden sich am Ende.

Aktenzeichen

3 - 2 StE 12/18 – Oberlandesgericht Stuttgart
2 StE 12/18 – Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Relevante Normen (Auszug):

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

§ 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 239 Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 239a Erpresserischer Menschenraub

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem ange-strebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

….

Für Medienvertreter geben wir folgende Hinweise:

  • Es findet ein Akkreditierungsverfahren statt. Eine Kontingentierung der Akkreditierungen ist nicht angeordnet.
  • Akkreditierungsgesuche für den ersten Verhandlungstag müssen bis spätestens Samstag, 13. April 2019, 15:00 Uhr schriftlich oder per E-Mail an diese
    E-Mail-Adresse gerichtet werden. Im Akkreditierungsgesuch sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, (ggf.) das entsendende Medium und die Kontaktdaten     mitzuteilen. Darüber hinaus ist die Tätigkeit als Journalist glaubhaft zu machen, beispielsweise durch eine Kopie des Presseausweises, eine Bestätigung des       entsendenden Mediums oder Publikationsnachweise.
  • Akkreditierte Journalisten dürfen Laptops/Notebooks, nicht jedoch UMTS-Karten und Mobiltelefone, in den Sitzungssaal mitnehmen und im
    Offline-Modus arbeiten. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht gefertigt werden. Das Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nut-zung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet.
  • Die Sitzplätze der zwei vorderen Reihen im Zuschauerbereich sind jeweils bis zehn Minuten vor Sitzungsbeginn für akkreditierte Journalisten reserviert.
  • Nicht akkreditierte Journalisten erhalten Einlass nach den gleichen Regelungen wie normale Zuhörer. Insbesondere dürfen sie lediglich mitgeführtes Schreib-zeug in den Sitzungssaal mitnehmen.
  • Es ist eine Einlasskontrolle auch für akkreditierte und nicht akkreditierte Journa-listen angeordnet; dafür müssen Ausweispapiere mitgebracht werden.
  • Es gibt eine Pool-Lösung für Film-, Ton- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn und nach Ende der Hauptverhandlung. Bei Interesse für den ersten Verhandlungstag bitten wir, die hierfür erforderlichen Erklärungen bis spätestens Samstag, 13. April 2019, 15:00 Uhr, schriftlich oder per E-Mail an diese E-Mail-Adresse abzugeben.

Weitere Einzelheiten können Sie der sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden vom 4. April 2019 entnehmen.


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