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Ältere Nachrichten finden Sie in unseren Jahresarchiven, erreichbar über die Navigation auf der linken Seite.

Pressemitteilungen Datum
 
6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ zu Bewährungsstrafen 14.12.2017
 
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ rechtskräftig 28.11.2017
 
Oberlandesgericht Stuttgart weist auf die eindeutig geregelte Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen hin 20.11.2017
 
Junge afrikanische Juristinnen und Juristen zu Gast bei der baden-württembergischen Justiz 10.11.2017
 
Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren u. a. wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Irak 30.10.2017
 
Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Franz Steinle tritt zum Ende des Monats September in den Ruhestand 29.09.2017
 
Herbst 1817 - Vor 200 Jahren bekommt das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Württemberg seinen Sitz in Stuttgart - Einladung zu einer "Spurensuche zur Stuttgarter Justizgeschichte vom Marktplatz ins Justizviertel" 27.09.2017
 
Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg - Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung 26.09.2017
 
Urteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen 21.09.2017
 
5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien beteiligten Angeklagten wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Völkerstrafgesetzbuch u. a. 20.09.2017
 
Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts 19.09.2017
 
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra Syrien ab 25. September 2017 08.09.2017
 
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA 04.09.2017
 
3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren 18.07.2017
 
6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Sektor- und Gebietsleiter der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten 13.07.2017
 
Mündliche Verhandlung über die Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess am 17. Juli 2017 um 13:30 Uhr 10.07.2017
 
Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus 03.07.2017
 
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ 27.06.2017
 
„Justiz erleben“ – Informationstag beim Oberlandesgericht und Landgericht Stuttgart am Mittwoch, 19. Juli 2017, von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr 21.06.2017
 
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden 19.06.2017
 
Unterstützer der „FDLR“ zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt 14.06.2017
 
Die Angabe „unterstützt das Immunsystem“ für ein Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn das Mittel nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist 13.06.2017
 
Verhandlungstermine am 11. Mai 2017 über die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Dieselautos 08.05.2017
 
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ ab 2. Mai 2017 26.04.2017
 
Klage auf Beendigung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne mit Benzinmotor auch in zweiter Instanz erfolglos 25.04.2017
 
Rechtswidriges Befahren der Umweltzone kann Abschöpfung des hierdurch erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen 18.04.2017
 
Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen 13.04.2017
 
6. Strafsenat verwirft Antrag auf Erhebung einer öffentlichen Klage gegen Stefan Wisniewski als unzulässig 05.04.2017
 
Verhandlungstermin über die Rückabwicklung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne am 4. April 2017 um 13:30 Uhr 30.03.2017
 
Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ 10.03.2017
 
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über die Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers“ 09.03.2017
 
Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Bestellung von Sibylle Wankel als Mitglied des Aufsichtsrats der Daimler AG 01.03.2017
 
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der „FDLR“ ab 20. März 2017 16.02.2017
 
Pressegespräch des Oberlandesgerichts Stuttgart: Präsident Dr. Franz Steinle begrüßt die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Neustellen für die Justiz 19.01.2017

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